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Regierungssitzung vom 10.3.2011



Graz (10. März 2011).- Landeshauptmann Franz Voves und Landeshauptmannstellvertreter Hermann Schützenhöfer präsentierten nach der heutigen Regierungssitzung den Entwurf des Doppelbudgets 2011 - 2012, der in der kommenden Woche beschlossen werden soll. Für LH Voves ist das vorliegende Doppelbudget "eine Punktlandung, bei der besonders auf soziale Verträglichkeit geachtet wurde". Voves: "Obwohl es in der Steiermark gelungen ist, die Wirtschaftskrise gut zu überwinden, ist klar, dass es ohne tiefgreifende Strukturreformen kein zukunftsweisendes Landesbudget gibt. Die nachhaltige Sanierung ist nur in zwei sofort zu setzenden Parallelschritten möglich. Erstens durch nachhaltige Einsparungen über Leistungskürzungen im Ermessens- und Pflichtausgabenbereich und zweitens durch Strukturreformen, die ab dem 18. März in Angriff genommen werden."

LH-Stv. Schützenhöfer bezeichnete das Doppelbudget "als entscheidenden Schritt, um das Budget fit für die Zukunft zu machen". Schützenhöfer: "Das Ergebnis kann sich sehen lassen: Es ist seit Jahrzehnten der erste Versuch, strukturell etwas zu verändern. Die Ausgaben werden sukzessive gesenkt, das hat es seit 60 Jahren nicht gegeben. Wir denken an die Zukunft der Jugend und wollen sie nicht mit den Hypotheken der Vergangenheit belasten." Auch bei der Verwaltung werde gespart, so Schützenhöfer, der für 2012 eine Nulllohnrunde in der Landesverwaltung ankündigte.

Finanzlandesrätin Bettina Vollath sprach von einer Trendumkehr durch das Doppelbudget. "Die Schere zwischen Ausgaben und Einnahmen, die in den vergangenen Jahren immer weiter auseinandergeklafft ist, schließt sich wieder. Wir leiten jetzt Reformen ein, die spätestens 2013 budgetwirksam werden, sprich weitere Einsparungen ermöglichen."

 

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